muss weg. Dass Gas in Deutschland knapp und teuer wird, ist primär die Folge eines Angriffskrieges, den der russische Präsident verantwortet; dass die Kostensteigerungsfolgen besonders hierzulande so extrem sind, ist die Konsequenz politischer Fehleinschätzungen mehrerer Bundesregierungen. | Jetzt sollen Gasimporteure subventioniert werden, obwohl die meisten hohe Gewinne machen. Die Gasumlage sollen ausschließlich die Verbraucher*innen bezahlen. Das heißt: Umverteilung von unten nach oben und von Ost nach West. | Mieter*innen einer Wohnung oder eines Arbeitsraums konnten und können sich nicht aussuchen, ob mit Gas geheizt wird. Die geplante Umlage trifft aber nur diese Menschen (und Unternehmen). Sie trifft nicht arm und reich gleichermaßen, sondern finanziell Schlechtgestellte viel härter, weil diese weit höhere Einkommensanteile für die Umlage und überhaupt für steigende Heizkosten aufbringen müssen. | Am Beispiel Bildende Künstler*innen: Einkommen pro Jahr im Schnitt 12.500 Euro, für Frauen sind es gerade einmal 10.000 Euro. Für alle, die mit Gas heizen müssen, ist laut Bundesnetzagentur im kommenden Jahr mit einer Verdreifachung der Heizkosten zu rechnen. Zurzeit liegt die Preissteigerung beim Gas schon bei 185 Prozent und beim Strom bei 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wie soll das gehen? Nur mit Hungern oder Frieren, denn mit der Aussicht auf weitere Einkommensverluste im Herbst und Winter in der von der Pandemie und ihren Folgen gebeutelten Kulturwirtschaft wird sich die Lage der Künstler*innen verschlimmern. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Für steigende Nebenkosten in den Ateliers gibt es keinen Ausgleich und so werden Atelierverluste und Verdrängung aus dem Künstler*innenberuf zunehmen. Und obendrauf wird derselbe Kostendruck dazu führen, dass die politisch gut gemeinten Budgetzuwächse für öffentlich geförderte, bezahlbare Ateliers in Berlin größtenteils weggefressen werden, um in den Gewinn-margen der Energiekonzerne zu landen. So bleibt uns nur die bange Hoffnung, dass der Bestand geförderter Ateliers und Arbeitsräume erhalten werden kann. | Wie alle Berliner*innen kann auch kein*e Künstler*in etwas dafür, dass die Abhängigkeit vom Gas in Deutschlands Osten besonders hoch ist. Faire Lastenteilung geht anders. Hier wird das Prinzip: „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“ in einem Ausmaß und einer Form umgesetzt, dass es für zigtausende Menschen existenzbedrohend werden wird. | Angesichts der extrem steigenden Kosten für Heizung, Strom, Mobilität und Lebensmittel, ohne Aussicht auf effektive politische Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn, mit einer angedachten Steuerreform, die den Prekären gar nichts bringt, der bevorstehenden weltweiten Lebensmittelknappheit und Klimakatastrophe entsteht der Eindruck, dass sich innerhalb der Koalition die ideologische Linie durchsetzt: Klassenkampf von oben gegen unten. | Wir fordern von der Bundesregierung einen deutlichen Kurswechsel und funktionale Lösungen, damit wir diesen Winter überleben – nicht Firmen und deren Aktionäre, sondern alle Menschen. | Hier gilt der alte Grundsatz: Besteuerung nach Leistungsfähigkeit! Man muss ihn nur anwenden. | Wir schlagen vor: steuerliche Übergewinnabschöpfung von Energieversorgern, Besteuerung von Vermögen und höhere Besteuerung von Erbschaften. | Die Gasumlage muss weg.…
