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Pressemitteilung des bbk berlin: „Bund befürchtet großen Corona-Betrug in Berlin" Die alternative Wirklichkeit des Bundeswirtschaftsministeriums

Ein Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium droht Berlin mit Rückforderungen, weil aus dem Bundeszuschussprogramm für Selbständige und Kleinunternehmer*innen in mehr Fällen Geld ausgezahlt wurde, als es in Berlin überhaupt Anspruchsberechtigte gäbe.

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Pressemitteilung des bbk berlin vom 4.6.2020 | Für die Staatsministerin für Kultur und Medien ist das Konjunkturpaket der Bundesregierung eine "Weiche auf Zukunft". Tatsächlich ist es eine Weiche, – da hat sie ganz recht. Für Kunst und Kultur führt sie auf das Abstellgleis. Freiberufliche Künstler*innen werden, wie alle anderen von der Corona-Krise betroffenen Solo-Selbständigen, weder gefördert – z.B. durch Auftrags- oder Ankaufsprogramme – noch erhalten sie Überbrückungszuschüsse, die das Konjunkturpaket für andere Branchen selbstverständlich vorsieht!

Gemeinsame Pressemitteilung der Berliner Kunst und Kultur-Landschaft: Zwei Monate nach Beginn des Ausnahmezustands ruft die Berliner Kunst und Kultur-Landschaft erneut gemeinsam zur sofortigen Rettung der Vielfalt der kulturellen Infrastruktur der Stadt auf. In einem Notruf betonen zahlreiche Initiativen, Verbände und Institutionen die Dringlichkeit weiterer sofortiger Unterstützungsmaßnahmen in der aktuellen Situation, insbesondere für die ungeförderten oder wenig geförderten Kulturorte sowie für die freien Künstler*innen und Solo-Selbstständigen aller Berufe und Branchen.

Ergebnisse der bbk berlin Blitzumfrage: Soforthilfe II und die Künstler*innen

Die Umfrage des bbk* berlin zur Soforthilfe II für Soloselbständige des Landes Berlin wurde in drei Tagen von insgesamt 1.744 Künstler*innen beantwortet.

Aus für Berliner Soforthilfeprogramm - jetzt ist der Bund gefordert.

Das Berliner Programm Soforthilfe II (Corona-Zuschuss) stellte für wenige Tage unbürokratische und schnelle finanzielle Unterstützung zur finanziellen Unterstützung von Soloselbständigen und Kleinstbetrieben mit bis zu 5 bzw. bis zu 10 Mitarbeitern aus Landes- und Bundesmittel bereit. Das Programm ist jedoch am 1. April 2020 um 12:00 Uhr vorzeitig beendet worden.

Das Soforthilfeprogramm des Bundes. Ein erstes kurzes Statement:

Das eigentliche Problem, das wir hier ansprechen müssen, ist das Versagen des Bundes. Behauptet wurde, Bundesregierung und Bundestag würden Schutzschirme über Selbstständige und Kleinunternehmen aufspannen, und Künstler*innen und kleine Kultureinrichtungen würden nicht im Stich gelassen werden. In vielen Medien wurde diese Darstellung unkritisch übernommen.

Bundestag beschließt 50 Milliarden Corona-Hilfspaket ... und für Künstler*innen bleibt Hartz IV. Grundeinkommen jetzt!

Gestern hat der Bundestag umfangreiche Überbrückungshilfen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft, Kultur, für Arbeitnehmer*innen und Selbständige in Grenzen gehalten werden sollen. Künstler*innen, deren Aufträge, Honorare, Verkäufe wegbrechen, war "unbürokratische Hilfe" versprochen. Stattdessen werden sie auf Hartz IV verwiesen.

Blitzumfrage COVID-19 und die Bildende Kunst

Die Umfrage zeigt: Notwendig ist ein Sofortprogramm zur beruflichen Existenzsicherung der Künstler*innen, die ihren Arbeitsmittelpunkt in Berlin haben.

Wir fordern Soforthilfefonds für Berlins Künstler*innen!

Berlins Künstler*innen sind eine "besonders vulnerable Gruppe", was die wirtschaftlichen Folgen des Virus betrifft. Zugleich leben und arbeiten in Berlin besonders viele Künstler*innen, denn in Berlin konzentriert sich künstlerische und geistige Arbeit. Sie sind akut existenziell bedroht!

"Rot-Rot-Grün kürzt die Atelierförderung"

so der Atelierbeauftragte im Kulturwerk des bbk berlin in einer Pressemitteilung vom 6.11.2019. Zum Hintergrund und zur Klarstellung.